Weniger Staat wagen
Soziale Selbstverwaltung - das Rezept zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme
50 Jahre TK-Gemeinschaft (TKG). Für die Vereinigung, die sich aus Versicherten der Techniker Krankenkasse und der Deutschen Rentenversicherung zusammensetzt, ist das Jubiläum kein Grund, nur auf das Geleistete zu schauen. Ganz im Gegenteil: Die soziale Selbstverwaltung als Stimme der Versicherten und Patienten ist wichtiger als je zuvor. Die TKG ist eine starke Stimme: Sie engagiert sich ehrenamtlich in den Gremien der Techniker Krankenkasse und der Deutschen Rentenversicherung. Darüber hinaus ist die TKG-Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften der Ersatzkassen (AGUM).
Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland – allen voran die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung – gehören zu den größten Errungenschaften des Sozialstaats. Sie gewährleisten die lebenslange gesundheitliche Versorgung und die finanzielle Absicherung im Alter für Millionen von Versicherten. Doch der staatliche Einfluss auf die sozialen Sicherungssysteme ist größer geworden. Das untergräbt die Eigenverantwortung der Selbstverwaltung und entzieht den Versicherten die Teilhabe, die ihnen zusteht. Die TKG setzt sich dafür ein, dass Versicherte und Patienten wieder mehr Mitsprache in der Sozialversicherung haben. Es geht darum, weniger Staat zu wagen. Wie das geht, wird hier skizziert:
(v.l.): F. Neubrand, H. Lange, D. F. Märtens, A. Stensitzky, J. Durdevic, U. Frackmann, K. Schöb, Dr. I. Schlipf, C. Goymann, B. Reuß
Soziale Selbstverwaltung sichert Mitbestimmung
Eine Grundidee der sozialen Selbstverwaltung ist, dass die Beitragszahler, die die sozialen Sicherungssysteme finanzieren durch die regelmäßige Durchführung der Sozialwahlen eine Mitbestimmungsmöglichkeit erhalten. Aber: Immer mehr gesetzliche Vorgaben schränken den Gestaltungsspielraum der gewählten sozialen Selbstverwaltung ein.
Dabei hat gerade die Selbstverwaltung in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in der Lage ist, komplexe Aufgaben effizient und im Sinne der Versicherten zu lösen. Kranken- und Pflegekassen sowie Rentenversicherungsträger haben trotz großer Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Pandemie und dem medizinischen Fortschritt stabile Leistungen bei vertretbaren Beitragssätzen erbracht. Es gibt also keinen Grund, der sozialen Selbstverwaltung die Steuerungskompetenz abzusprechen.
Weniger Staat bedeutet also auch:
Mehr Expertise, mehr Menschlichkeit, mehr Innovation
Demokratie statt Bürokratie
Während politische Wahlen oft von allgemeinen parteipolitischen Themen überlagert werden, bieten die Sozialwahlen eine direkte Einflussmöglichkeit auf konkrete Alltagsfragen: Welche Leistungen sollen durch die Krankenkassen abgedeckt werden? Wie sollen Präventionsmaßnahmen gestaltet werden? Wie kann die Rentenversicherung gerechter werden?
Derzeit wird das Potenzial dieser Wahlen jedoch nicht ausgeschöpft. Vielen Versicherten ist die Bedeutung der Sozialwahl nicht zureichend bewusst. Auch das liegt nicht zuletzt daran, dass die Befugnisse der sozialen Selbstverwaltungen durch gesetzliche Regelungen immer weiter eingeschränkt wurden. Wenn die Menschen sehen, dass ihre Stimme bei der Sozialwahl einen Unterschied macht, werden auch das Interesse und die Beteiligung wachsen.
Weniger Staat bedeutet hier:
Die demokratische Sozialwahlen sind der Schlüssel für versichertenorientierte Entscheidungen über Beiträge und Leistungen.
Mehr Eigenverantwortung, bessere Versorgung
Die soziale Selbstverwaltung ermöglicht es, spezifische Lösungen für konkrete Probleme zu entwickeln, ohne auf langwierige gesetzgeberische Prozesse angewiesen zu sein. Ein Beispiel ist der Ausbau von freiwilligen Satzungsleistungen der Techniker Krankenkasse, bei deren Realisierung die TKG mitgewirkt hat. Solche Angebote zeigen, wie die Selbstverwaltung zum Wettbewerb um bessere Versorgung beitragen kann.
Die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme hängt auch entscheidend von ihrer finanziellen Stabilität ab. Die Herausforderungen sind enorm: Der demografische Wandel, die steigende Lebenserwartung, medizinischer Fortschritt und Pflegebedarfe stellen die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung vor enorme Belastungen. Besonders kritisch ist es, dass die Politik Vorschläge zur Abwendung drohender Beitragssteigerungen in der Krankenversicherung erst in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt hat. Ein besserer Weg wäre die Stärkung der sozialen Selbstverwaltung. Sie kann frühzeitig auf finanzielle Risiken reagieren, Maßnahmen priorisieren, Beiträge gezielt anpassen oder Leistungen fokussiert gestalten.
Weniger Staat bedeutet hier:
mehr finanzielle Vernunft, mehr generationengerechte Politik, mehr Stabilität.
Verankerung im Grundgesetz
Angesichts dieser Bedeutung ist es notwendig, die soziale Selbstverwaltung klar und unmissverständlich im Grundgesetz zu verankern. Nur so kann verhindert werden, dass sie weiter geschwächt oder gar abgeschafft wird.
Dabei sollte eine Verfassungsnorm nicht nur die Existenz der Selbstverwaltung garantieren, sondern auch ihre wesentlichen Merkmale definieren: die paritätische Mitbestimmung, die Unabhängigkeit von staatlicher Weisung, das Recht zur eigenverantwortlichen Gestaltung von Leistungen und Beiträgen sowie das regelmäßige, demokratische Wahlverfahren.
Die Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Selbstverwaltung ist eine zukunftsorientierte Strategie zur Stärkung des Sozialstaats. Sie verbindet demokratische Legitimation, Bürgernähe und fachliche Kompetenz in idealer Weise. Die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung brauch keine zentralstaatliche Steuerung – sie braucht das Vertrauen in die Selbstverantwortung ihrer demokratisch gewählten Organe.
Weniger Staat bedeutet hier:
Es ist Zeit, die soziale Selbstverwaltung in unserer Verfassung zu sichern. Zum Wohle der Versicherten und Patienten.
Grußwort von Peter Weiß
Liebe Mitglieder der TK-Gemeinschaft,
das 50-Jahre-Jubiläum lässt uns alle gemeinsam auf eine bewegte und ereignisreiche Zeit zurückzublicken. Wir feiern nicht nur die Jahre, die vergangen sind, sondern vor allem die Menschen, die die TK-Gemeinschaft zu dem gemacht haben, was sie heute ist: eine lebendige Vereinigung von Versicherten, getragen von Engagement und Zusammenhalt.
Ihre Gründung erfolgte 1975 von Ingenieuren und Technikern. Sie hat seither viele Entwicklungen und Veränderungen durchlaufen. Doch eines ist stets beständig geblieben: Die Werte, die sie verbinden. Solidarität, Beratung, Erhaltung und Stärkung des Selbstverwaltungsprinzips sowie aktive Mitgestaltung in den Selbstverwaltungen sind die Säulen, auf denen die Gemeinschaft aufgebaut ist. Über die Jahre hinweg haben sie zusammen viele Erfolge gefeiert und Herausforderungen gemeistert, geprägt von dem unermüdlichen Engagement für die Zukunft einer soliden Sozialversicherung.
Der gesellschaftliche Wert liegt nicht nur in den Aktivitäten und Projekten, sondern auch in der Art und Weise, wie man miteinander umgeht und füreinander einsteht. In einer Zeit, in der Individualität oft in den Vordergrund rückt, ist es umso wertvoller, für eine gute Sozialpolitik für alle Bürger einzustehen.
Dieses Jubiläum der TK-Mitgliedergemeinschaft sollte dafür genutzt werden, voller Stolz auf die Vergangenheit zu blicken und mit Zuversicht und Optimismus für die nächste Sozialwahl in die Zukunft zu schreiten.
In diesem Sinne wünsche ich allen viele weitere erfolgreiche und glückliche Jahre!
Herzlichst,
Ihr Peter Weiß,
Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen
Grußwort von Dr. Baas
Sehr geehrte Damen und Herren,
50 Jahre TK-Gemeinschaft – das ist ein halbes Jahrhundert engagierter Einsatz für die Interessen der Versicherten der Techniker Krankenkasse und der Deutschen Rentenversicherung. Seit der Gründung im Juni 1975 durch engagierte Ingenieure und Techniker hat sich die TK-Gemeinschaft als unabhängige Versichertengemeinschaft der Techniker Krankenkasse etabliert und entwickelte sich seitdem zu einer starken Stimme in der sozialen Selbstverwaltung.
Im Mittelpunkt der Arbeit der TK-Gemeinschaft steht stets das Wohl der Versicherten: durch ehrenamtliche Beratung vor Ort, aktiver Mitgestaltung in den Selbstverwaltungsorganen und die Förderung von Prävention, Rehabilitation sowie einer bezahlbaren Altersvorsorge. Damit stärken Sie nicht nur die Interessen der Versicherten, sondern füllen das Solidarprinzip mit Leben und dienen unserer demokratischen Gesellschaft.
Zu diesem Jubiläum danke ich allen aktiven und ehemaligen Mitgliederinnen und Mitgliedern, die sich für eine solidarische und zukunftsfähige Sozialversicherung einsetzen. Setzen Sie sich weiterhin so konsequent für die Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Sozialversicherungssysteme ein – unabhängig von Parteien, Gewerkschaften oder Lobbygruppen. Ich wünsche Ihnen und der TK-Gemeinschaft weiterhin viel Erfolg bei der Vertretung der Versicherteninteressen.
Vielen Dank.
Dr. Jens Baas,
Vorsitzender des Vorstands derTechniker Krankenkasse
Grußwort von Gundula Roßbach
Als Vertreterinnen und Vertreter der TK-Gemeinschaft setzen Sie sich seit nunmehr 50 Jahren mit Leidenschaft und Selbstverständlichkeit ehrenamtlich für die sozialen Sicherungssysteme in unserem Land ein. Ihr Herz schlägt für die Solidargemeinschaft, in der die Menschen füreinander einstehen und unabhängig von Einkommen und sozialem Status gegen individuelle Risiken abgesichert sind.
Als Ehrenamtliche sind Sie in den Organen der Selbstverwaltung aktiv, seit 1980 bei der Techniker Krankenkasse und seit 1993 auch bei uns, der Deutschen Rentenversicherung. Hier machen Sie sich für die Interessen der Versicherten stark, diskutieren und entscheiden mit über die Zukunft von Renten- und Krankenversicherung. Gleichzeitig sind Sie bundesweit im Einsatz, informieren und beraten und sind für die Menschen vor Ort jederzeit ansprechbar. Anlässlich Ihres Jubiläums gratulieren wir Ihnen sehr herzlich und bedanken uns für Ihren unermüdlichen Einsatz und Ihr großes Engagement für ein solidarisches Miteinander und eine starke Sozialversicherung, die gerade auch in diesen bewegten Zeiten so ungemein wichtig ist. Auf die weitere Zusammenarbeit freuen wir uns und wünschen Ihnen für die Zukunft Kraft und Entschlossenheit und natürlich alles erdenklich Gute.
Gundula Roßbach,
Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund
Grußwort von Dominik Kruchen
Zum 50. Jubiläum der TK-Gemeinschaft gratuliere ich herzlich – im Namen vieler, die das Engagement für die soziale Selbstverwaltung schätzen und unterstützen.
Seit ihrer Gründung im Juni 1975 durch engagierte Ingenieure und Techniker steht die TK-Gemeinschaft für kompetente, unabhängige und verlässliche Interessenvertretung in der sozialen Selbstverwaltung. Mit der ersten Teilnahme an den Sozialwahlen 1980 bei der Techniker Krankenkasse begann eine beeindruckende Erfolgsgeschichte, die 1993 mit dem Einzug in die Gremien der damaligen BfA – heute Deutsche Rentenversicherung Bund – fortgesetzt wurde.
Die TK-Gemeinschaft hat seither entscheidend dazu beigetragen, dass Fachwissen und Praxisnähe in den Gremien der Selbstverwaltung vertreten sind – zum Wohl der Versicherten und der sozialen Sicherung in Deutschland.
Von Seiten der Arbeitgeber streben wir gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung stets in bester sozialpartnerschaftlicher Verantwortung einen demokratischen Konsens an. Das prägt das Miteinander in der Selbstverwaltung.
Ich wünsche der TK-Gemeinschaft weiterhin viel Erfolg, engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter sowie eine starke Stimme bei den kommenden Sozialwahlen.
Herzlichen Glückwunsch zum 50-jährigen Bestehen!
Dominik Kruchen,
Alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Techniker Krankenkasse
Warum die TK-G so erfolgreich ist
Zeitzeuge Professor Dr. Klusen berichtet
Gründungsvorsitzender d. TKG
Es war der Ingenieur Arno Wolf, der 1975 die TK-G ins Leben rief und dem Solidaritätsgedanken der technischen Berufe Nachdruck verlieh. Ziel war es, die soziale Sicherung der technischen Berufe in der Krankenversicherung mitzugestalten. In diesem Jahr hatte die Techniker Krankenkasse (TK) 750.000 Mitglieder. Inzwischen ist die Zahl auf fast 9,5 Millionen gestiegen, die TK ist Deutschlands größte Krankenkasse. Der Erfolg der TK ist auch ein Stück Erfolg der TKG. Keiner kann das besser beschreiben als Professor Dr. Norbert Klusen. Als ehemaliger Vorsitzender des Vorstandes der TK hat er jahrelang mit der Selbstverwaltung zusammengearbeitet. Als Zeitzeuge schildert er hier, warum die Selbstverwaltung maßgeblich an dem Erfolg beteiligt ist:
„Die gewählte Selbstverwaltung der Mitglieder ist ein historisch prägendes Element der Ersatzkassen, Ausdruck von Solidarität und Subsidiarität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Techniker Krankenkasse als ehemals berufsständische Einrichtung ist seit jeher durch die in der Selbstverwaltung aktiv gelebte Gemeinschaft von Angehörigen technischer Berufe geprägt. Dabei spielte und spielt die TKG die jetzt ihr 50jähriges Jubiläum feiert, eine bedeutende Rolle. Sie wurde lange vor der Öffnung der Krankenkasse für alle Berufe von Ingenieuren und Technikern gegründet, nahm erstmals an den Sozialwahlen 1980 teil und war bis zur grundlegenden Neuorganisation der Führungsstruktur der gesetzlichen Krankenkassen 1996 im ehrenamtlichen Vorstand und in der Vertreterversammlung (Mitgliederparlament der TK) vertreten, danach im Verwaltungsrat der TK. Seit 1993 gehört sie auch der Selbstverwaltung der BfA, heute DRV, Deutsche Rentenversicherung, an.
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Als ich 1993, aus einem Vorstandsamt in der Industrie kommend, in die Geschäftsführung der Techniker Krankenkasse eintrat, hatte ich erwartet, dass die Kasse als öffentlich-rechtliche Körperschaft durch mehr Bürokratie und komplizierte Organisationsstrukturen bestimmt sei. Ich war deshalb erstaunt, wie schlank und mit wenigen Hierarchiestufen man das damals schon große Unternehmen gestaltet hatte. Hier war deutlich der Einfluss der von Menschen aus der Wirtschaft, insbesondere der Industrie, die sich damals in grundlegenden Umbrüchen befand, zu spüren. Besonders hier zeigte sich das Wirken der technischen Berufsangehörigen in der Selbstverwaltung, die ihre Krankenkasse nach dem Vorbild der Unternehmen, denen sie angehörten, gleichzeitig mit großem sozialem Engagement, prägten. Die TK-G hat am Erfolg der Techniker Krankenkasse maßgeblichen Anteil.
Es war für mich eine große Ehre, fast 19 Jahre mit der TK-G, zunächst als Geschäftsführer und dann als Vorstandsvorsitzender, zusammenarbeiten zu dürfen. Ich gratuliere ihr zu diesem Jubiläum und wünsche ihr weiterhin großen Erfolg bei ihrer zukünftigen Arbeit für unsere Krankenkasse. Eine starke Selbstverwaltung ist heute besonders wichtig, zumal staatliche Stellen zunehmend versuchen, die Freiheitsgrade der solidarischen Selbstverwaltung einzuschränken.“