Anlässlich der für Ende März 2026 erwarteten Vorlage des ersten Berichts der FinanzKommission Gesundheit erklärt der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes:
Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung erfordert entschlossenes politisches Handeln. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich immer weiter. Nichts tun ist keine Lösung, denn sonst steigen die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber unvermindert weiter.
Daher ist unser Appell an die Politik: Handeln Sie jetzt entschlossen. Stabilisieren Sie die GKV-Finanzen. Dies liegt im Interesse von 75 Millionen gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgebern. Bringen Sie noch vor dem Sommer ein Gesetz auf den Weg, damit die Maßnahmen spätestens im Jahr 2027 greifen. Weitere Beitragssatzerhöhungen sind für die Beitragszahlenden nicht mehr tragbar und wären zudem Gift für die Wirtschaft!
Die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit für ausgabenbegrenzende Reformmaßnahmen werden in wenigen Tagen auf dem Tisch liegen. Fehlanreize müssen beendet und die seit Langem bekannten Effizienzreserven gehoben werden. Klares Ziel muss es sein, Ausgaben wirksam zu begrenzen und Qualität zu verbessern, ohne die Versorgung der Versicherten zu verschlechtern. Das sichert das Vertrauen der Versicherten in die GKV. Die Krankenkassen stehen bereit, gemeinsam mit der Politik und den Partnern in der Ärzteschaft, den Krankenhäusern und den weiteren Leistungserbringern die Umsetzung anzugehen. Schon heute leisten die Krankenkassen ihren Beitrag durch effiziente Verwaltung und gute Versorgung ihrer Versicherten.
Der GKV-Spitzenverband hat bei der Einsetzung der FinanzKommission Gesundheit angekündigt, diese konstruktiv zu unterstützen, eigene Analysen und Vorschläge einzubringen sowie die Umsetzung der Reformschritte pragmatisch zu begleiten. Wir stehen zu unserem Wort: entschlossen, solidarisch und mit dem klaren Ziel, Beitragsstabilität, Versorgungsqualität, Leistungsumfang und faire Lastenverteilung dauerhaft in Einklang zu bringen.
Denn Fakt ist: Die Ausgaben der GKV steigen weiterhin überproportional an. Die Leistungsausgaben der GKV sind im letzten Jahr nochmals um 7,9 Prozent von 312 auf 336 Milliarden Euro gestiegen, während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder nur um 5 Prozent zulegten. Der Löwenanteil der Ausgaben floss dabei an die Krankenhäuser, die Ausgaben stiegen hier um knapp 10 Prozent auf über 111 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die ambulante Versorgung stiegen um
7,6 Prozent auf 54 Milliarden Euro, für Arzneimittel gaben die Kassen insgesamt
58 Milliarden Euro aus, ein Plus von 5,9 Prozent gegenüber 2024. In diesem Jahr erwarten wir GKV-Ausgaben von rund 370 Milliarden Euro. Damit steht pro Tag über eine Milliarde Euro für die gesundheitliche Versorgung der gesetzlich Versicherten zur Verfügung. Das sind die höchsten Leistungsausgaben pro Kopf – finanziert aus Beiträgen von Versicherten und ihren Arbeitgebern - in der EU, dennoch liegt die Lebenserwartung nur im Mittelfeld.
Vor diesem Hintergrund fordert der Verwaltungsrat die Bundesregierung erneut auf, jetzt die Weichen für umfassende strukturelle Reformen zu stellen, die geeignet sind, die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig finanziell zu stabilisieren. Parallel muss der Gesetzgeber eine auskömmliche Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in staatlicher Verantwortung, insbesondere der medizinischen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden in Höhe von 10 Mrd. Euro sicherstellen und damit die ungerechtfertigte Belastung der Beitragszahlenden mit einer staatlichen Aufgabe zu beenden.
Sie möchten mehr über die Arbeit der Sozialen Selbstverwaltung erfahren? Kurzfilme zu den letzten Verwaltungsratssitzungen sowie der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes finden Sie auf unserem YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/@GKV-SV
